Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rechtliche Grundlagen für unsere Dienstleistungen
Letzte Aktualisierung: Dezember 2024
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der StartupLegal GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Unternehmensgründung und des Gesellschaftsrechts.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Leistung vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).
Vertragsschluss erfolgt durch:
- Abgabe einer Anfrage durch den Auftraggeber über das Kontaktformular oder per E-Mail
- Kostenlose Erstberatung und Erstellung eines individuellen Angebots
- Annahme des Angebots durch den Auftraggeber in Textform
- Bestätigung des Auftrags durch den Anbieter
Mit der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Der Anbieter behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Leistungsumfang
Der Anbieter erbringt Rechtsdienstleistungen im Bereich der Unternehmensgründung, insbesondere:
Gründungsdienstleistungen
- GmbH-Gründung
- AG-Gründung
- Handelsregistereintragung
- Kapitalaufbringung
Beratungsleistungen
- Gesellschaftsverträge
- Corporate Governance
- Rechtliche Beratung
- Compliance-Unterstützung
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet und bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Preisgestaltung
Die Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise sind in Schweizer Franken (CHF) angegeben. Die aktuellen Preise sind der Website oder dem individuellen Angebot zu entnehmen.
Zahlungsmodalitäten
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.
Zusatzkosten
Notarkosten, Handelsregistergebühren und andere Drittkosten sind nicht in den Servicepreisen enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Mitwirkungspflichten:
- Bereitstellung aller erforderlichen Dokumente und Informationen
- Rechtzeitige Teilnahme an Terminen (Notar, Behörden)
- Pünktliche Zahlung von Drittkosten (Notargebühren, etc.)
- Mitteilung von Änderungen der persönlichen Verhältnisse
- Kooperation bei der Beschaffung erforderlicher Nachweise
- Rechtzeitige Rückmeldung bei Nachfragen des Anbieters
Verzögerungen aufgrund mangelnder Mitwirkung des Auftraggebers gehen zu dessen Lasten und können zusätzliche Kosten verursachen.
§ 6 Leistungszeit und Verzug
Angegebene Bearbeitungszeiten sind Richtwerte und beziehen sich auf die durchschnittliche Dauer bei ordnungsgemäßer Mitwirkung des Auftraggebers und normaler Bearbeitungszeit der Behörden.
Einflussfaktoren auf die Bearbeitungszeit
- Komplexität des Einzelfalls
- Behördliche Bearbeitungszeiten
- Vollständigkeit der Unterlagen
- Mitwirkung des Auftraggebers
Verzug und Kündigung
Verzug tritt erst nach erfolgloser Nachfristsetzung ein. Bei Verzug durch den Anbieter kann der Auftraggeber nach angemessener Nachfrist kündigen.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
Gewährleistung
Der Anbieter gewährleistet die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen nach den anerkannten Regeln der Rechtsberatung. Bei Mängeln hat der Auftraggeber zunächst Anspruch auf Nacherfüllung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme der Leistung.
Haftungsbeschränkung
Die Haftung des Anbieters ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die Auftragssumme, maximal jedoch CHF 50'000 pro Schadensfall.
§ 8 Vertraulichkeit und Datenschutz
Der Anbieter verpflichtet sich zur Vertraulichkeit über alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Informationen und Daten des Auftraggebers. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Datenschutz und Vertraulichkeit
- Strikte Einhaltung der schweizerischen Datenschutzbestimmungen
- Verschlüsselte Übertragung und Speicherung sensibler Daten
- Zugriffsbeschränkung auf autorisierte Mitarbeiter
- Regelmäßige Schulungen des Personals zu Datenschutz
- Sichere Vernichtung von Dokumenten nach Aufbewahrungsfristen
§ 9 Kündigung
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit mit angemessener Frist kündigen. Bei einer Kündigung durch den Auftraggeber werden bereits erbrachte Leistungen entsprechend dem Bearbeitungsstand abgerechnet.
Ordentliche Kündigung
Jede Partei kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen, sofern noch keine unwiderruflichen Schritte eingeleitet wurden.
Außerordentliche Kündigung
Eine fristlose Kündigung ist bei wichtigem Grund möglich, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
§ 11 Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als genehmigt.
Widerspruchsrecht: Bei Widerspruch gegen die Änderungen kann jede Partei das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen kündigen.
§ 12 Streitbeilegung und anwendbares Recht
Auf diese AGB und das gesamte Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber findet das Recht der Schweiz Anwendung.
Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.
Alternative Streitbeilegung
Vor Anrufung der ordentlichen Gerichte sind die Parteien verpflichtet, eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Mediationsverfahren werden ausdrücklich empfohlen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.
§ 14 Kontaktinformationen
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich an:
StartupLegal GmbH
Rechtliche Angelegenheiten
Schweiz
Wir sind bestrebt, alle Anfragen zeitnah und umfassend zu beantworten. Für komplexe rechtliche Fragen empfehlen wir die Vereinbarung eines persönlichen Beratungstermins.